Was ist Loi

Das ist Loi

Die Absichtserklärung ist eine schriftliche Absichtserklärung, die das grundsätzliche Interesse an der Durchführung einer Transaktion zum Ausdruck bringt. In der Schweiz ist die Erstellung eines LOI nicht erforderlich. Im Regelfall ist vielmehr der Verkäufer verantwortlich für die.

Achtung beim "Letter of Intent": Ein bindender Auftrag wird rasch unbeabsichtigt abgeschlossen.

Insbesondere im Vorgriff auf Unternehmenskäufe, aber auch bei grösseren IT-Projekten und anderen vorgesehenen Unternehmenskooperationen schliessen potenzielle Partner oft so genannte "Letter of Intent" ab. Während der fortlaufenden Verhandlung sollen die Seriosität der GesprÃ?che und der Willen zum Vertragsabschluss nachvollzogen werden. Es besteht jedoch kein Rechtsanspruch auf Abschluß des angestrebten Vertrags und eine Beendigung der Vertragsverhandlungen bleibt möglich.

Um sicherzustellen, dass der Absichtserklärungen auch wirklich eine nicht bindende Willenserklärung ist, muss bei der Erstellung des Briefes größte Sorgfalt angewandt werden. Letter of Intent (LoI) ist eine nicht bindende Willenserklärung, die bescheinigt, dass sich die Vertragsparteien in Vertragsverhandlungen befinden. Der LoI wird in der Regel jedoch häufig als von beiden Seiten zu unterschreibendes Papier benutzt.

Diese sollen den Verhandlungsstand und deren Seriosität darstellen, sind aber nicht rechtsverbindlich, d.h. es gibt keinen Rechtsanspruch auf den Vertragsabschluss. Eine LoI verpflichtet nicht zum Abschluß des vorgesehenen Hauptvertrags (keine Bindungswirkung). Wenn eine Willenserklärung von mehreren Verhandlern ausgestellt und unterzeichnet wird, wird sie auch als "Memorandum of Understanding" (MoU) bezeichnet, ein Ausdruck aus dem US-Rechtssystem.

Dies ist auch eine bloße Willenserklärung, die den selben Prinzipien wie ein LoI unterliegt. Ausschlaggebend ist der Inhalt, der zeigt, dass es sich um eine nicht bindende Willenserklärung - also ein LoI oder ein MoU - handele. Charakteristisch für ein LoI ist, wie bereits oben erläutert, dass es sich um eine bloße Willenserklärung ohne bindende Wirkung handelt. Ein LoI ist eine solche.

Das LoI ist daher von einem vorläufigen Vertrag zu trennen, der die Vertragsparteien zum Abschluß des Hauptvertrags auffordert. Bereits in einem vorläufigen Vertrag sind die wichtigsten Vertragselemente des nachfolgenden Hauptvertrags festgelegt. In diesem Falle ist im Unterschied zum LoI oder MoU die Ausführung des Hauptvertrags durchsetzbar. Ein Vorvertragsabschluss kann z.B. dann Sinn machen, wenn dem Hauptauftrag noch konkrete oder gesetzliche Hürden (z.B. Baugenehmigung) gegenüberstehen.

In einem solchen Falle kann die Pflicht zum Abschluß des Hauptvertrags im Rahmen des Vorvertrages davon abhängig gemacht werden, daß ein bestimmter Vorgang eingetreten ist oder das Hemmnis beseitigt wird. Mit einem LoI soll keine Pflicht zum Abschluß eines weiteren Vertrags begründet werden. Dies wird aber nicht nur durch die Bezeichnungen "Letter of Intent" oder "Declaration of Intent" garantiert.

Es muss bei der Erstellung eines LoI oder MoU ausreichend klar sein, dass es sich um eine nicht bindende Willenserklärung zur Vermeidung unerwünschter Pflichten handeln muss. Außerdem müssen die Vertragsparteien das LoI eigentlich als nicht bindende Willenserklärung betrachten, d.h. sie dürfen es nicht dadurch kontaktieren, dass sie die Gegenpartei auffordern, bereits mit der Erfüllung zu starten.

Ansonsten könnte der angebliche Letter of Intent als bindender vorläufiger Vertrag oder als Möglichkeit interpretiert werden oder gar den Hauptauftrag ahnen. Das LoI gibt einen Überblick über den Status der Gespräche und erklärt die grundlegende Kooperationsbereitschaft. Der unverbindliche Charakter der Willenserklärung sollte ebenfalls vermerkt werden. Beispiel: "Die Vertragsparteien sind sich einig, dass dieses LoI bei Vertragsabschluss nicht rechtsverbindlich ist.

Stattdessen haben die Vertragsparteien das Recht, weitere Gespräche ohne Angabe von GrÃ?nden zu unterlassen. "Die Vertragsparteien können einen festen, aber nicht verbindlichen Terminplan für das weitere Vorgehen bis zum vorgesehenen Vertragsabschluss festsetzen oder sich für eine Generalklausel aussprechen. Beispiel: "Die Beteiligten wollen die Auftragsverhandlungen auf Basis der bisher erzielten Resultate rechtzeitig abschließen und begleiten.

Daher werden sie ihre Gespräche über solche Abkommen unmittelbar nach der Vertragsunterzeichnung und auf der Basis dieses LoI fortsetzen. "Wollen die Vertragsparteien ausschließlich untereinander handeln, sollten sie eine angemessene Bestimmung in das LoI einfügen. Beispiel: "Die Vertragsparteien sind verpflichtet, ausschließlich für die Zeitdauer von[ 3 Monaten] ab Vertragsunterzeichnung dieses LoI über den Abschluß der unter Punkt 1 genannten Bestimmungen zu handeln.

In diesem Zeitraum sind Sie verpflichtet, keine Gespräche mit anderen Interessierten zu führen und gegebenenfalls bereits aufgenommene Gespräche sofort zu beenden. "Da geschäftskritische Angaben in der Regel während der Verhandlung ausgewechselt werden, sollte eine Geheimhaltungspflicht festgelegt werden, eventuell mit Strafen bei Verstößen (z.B. Vertragsstrafe). Beispiel: "Vertrauliche Information und vertrauliches Schriftgut werden bereits während der Verhandlung, aber auch nach jedem Vertragsabschluss einander ausgehändigt.

Alle vor oder nach Vertragsabschluss erhaltenen Unterlagen und Unterlagen sind von den Vertragsparteien gemeinsam als geheim zu betrachten und zu keinem Zeitpunkt unmittelbar oder mittelbar offen zu legen oder zu publizieren oder für eigene oder fremde Zwecke zu benutzen. Dementsprechend werden die Vertragsparteien ihre Angestellten und Verrichtungsgehilfen verpflichtet.

"Das LoI endet selbsttätig, wenn der vorgesehene Rahmenvertrag abgeschlossen oder ein von den Vertragsparteien festgelegter Termin überzogen wird. Beispiel: "Haben sich die Vertragsparteien nicht auf eine entsprechende Vertragsunterzeichnung bis längstens [....] verständigt, so erlischt dieses LoI mit Ausnahmen von den Geheimhaltungsbestimmungen, es sei denn, die Vertragsparteien haben sich über eine Fristverlängerung einig.

Darüber hinaus wird dieses LoI mit dem Abschluß des vorgesehenen Vertrags ungültig. "Unter bestimmten Voraussetzungen können den Verhandlungspartnern bereits im Vorgriff auf den geplanten Vertrag erhebliche Ausgaben entstehen (z.B. Programmierdienstleistungen und Projektierung von Softwareentwicklungsverträgen). Beispiel: "Jede Vertragspartei übernimmt ihre bisher entstandenen eigenen und die mit diesem LoI und den nachfolgenden Vertragsverhandlungen verbundenen Mehrkosten.

Obwohl ein LoI keine Vertragsverpflichtung nach sich zieht, ist es dennoch zweckmäßig, den Stand der Verhandlungen und die weiteren vorgesehenen Maßnahmen festzulegen. Eine LoI ist daher für potenzielle Vertragsparteien ein vernünftiges Mittel, um die langfristige Bereitschaft der Vertragsparteien zum Vertragsabschluss nachzuweisen und die organisatorischen und zeitlichen Bedingungen zu verdeutlichen und damit vor Vertragsabschluss das nötige Maß an Sicherheit zu gewinnen.

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